Rechtsschutzversicherung - Leistungen und Vergleich

Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzpolice gehört für viele zur Standardausstattung in Sachen Versicherungen. Doch sie ist nicht so zuverlässig, wie viele glauben.

Dass die Rechtsschutzversicherung des Anwalts Liebling ist, ist hinlänglich bekannt. Dass die Police aber auch bei Verbrauchern hoch im Kurs steht, belegen Zahlen des Marktforschungsinstituts Psychonomics: Zwei Drittel aller Bundesbürger halten den Besitz einer Rechtsschutzversicherung nach Umfrageergebnissen aus dem vergangenen Jahr für wichtig, 11 Prozent sogar für unverzichtbar.

Bei Versicherungsexperten hat die Police einen weniger hohen Stellenwert. Der Bundesverband der Versicherten etwa empfiehlt, erst über den Abschluss nachzudenken, wenn Haftpflicht, Berufsunfähigkeit, Unfall oder Risikoleben unter Dach und Fach sind. Die Police gehöre nicht zur Standardausstattung: „In bestimmten Lebenssituationen macht sie aber durchaus Sinn“, meint Carolin Brockmann, Geschäftsführerin des Fairsicherungsbüros in Bonn. Wichtige Voraussetzung für einen verlässlichen Schutz sind aber gute Vertragsbedingungen.

WICHTIGE KLAUSELN

Vor dem Abschluss der Police ist ein Blick ins Kleingedruckte unerlässlich.

MITVERSICHERUNG

In der Regel sind Ehegatten und Kinder bis zu einem bestimmten Alter mitversichert. Die Mitversicherung eines unverheirateten Partners muss dagegen oft explizit vertraglich festgehalten werden.

SENIORENTARIFE

Bei einigen Gesellschaften kann die Berufsrechtsschutzpolice ab Eintritt in den Ruhestand aus dem Versicherungspaket gestrichen werden. Die Prämie wird dadurch günstiger. Vorsicht: Der mitversicherte und noch berufstätige Ehepartner ist dann nicht mehr geschützt.

SCHADENSZEITPUNKT

Ist der Rechtsfall bereits entstanden, wenn der Versicherte die Police abschließt, darf die Gesellschaft die Zahlung verweigern. Doch „Entstehen“ wird unterschiedlich definiert. Positiv für Verbraucher ist, wenn das Wort „Folgeereignistheorie“ in den Klauseln auftaucht. Der Versicherungsfall entsteht danach, wenn das geschützte Rechtsgut beeinträchtigt wird. Beispiel: Neu gekaufte Ware geht kaputt. Nachteilig ist die „Kausaltheorie“, denn hier stellt der Versicherer auf das für den Schaden ursächliche Ereignis ab. Im Beispiel wäre es etwa die Herstellung der mangelhaften Ware.

STICHENTSCHEID

Die Versicherung darf die Zahlung verweigern, wenn der Rechtsstreit mangelnde Erfolgsaussichten hat oder „mutwillig“ angestrebt wird. Ist der Kunde anderer Ansicht gibt es zwei Möglichkeiten, eine Entscheidung herbeizuführen. Beim „Schiedsgutachten“ wird ein unabhängiger Gutachter mit der Klärung beauftragt. Positiver für den Kunden ist der „Stichentscheid“. Denn dann darf er einen Anwalt seiner Wahl mit einer Einschätzung der Erfolgsaussichten auf Kosten der Versicherung beauftragen.

Die Gesellschaften bieten in der Regel mehrere Versicherungsbausteine an: Von der Privat- und Arbeitsrechtsschutz, die vor allem bei arbeits-, sozial- oder steuerrechtlichen Problemen die Anwalts- und Prozesskosten übernimmt, über den Immobilienrechtsschutz, der vor allem für Mieter und Hauseigentümer interessant ist, bis hin zum Verkehrsrechtsschutz. Die einzelnen Pakete können bedarfsgerecht einzeln gebucht werden. „Die Verkehrsrechtsschutzversicherung ist vor allem für Vielfahrer eine gute Investition“, meint Brockmann.

Und bei drohendem Stellenabbau kann der Arbeitsrechtsschutz sehr bedeutsam werden: „Denn dann geht es darum, um seine Existenzgrundlage zu kämpfen“, sagt Brockmann. Wer umgekehrt absehen kann, dass er eher selten Rechtsrat braucht, gibt im Ernstfall für eine Erstberatung beim Anwalt – für die dieser laut Rechtsanwaltsvergütungsordnung rund 250 Euro verlangen darf – meist weniger aus, als wenn er über Jahre hinweg die Versicherungsprämien bezahlt hätte.
Sicherheitsorientierte, die sich ohne den Rechtsschutz schlichtweg nicht wohl fühlen, können immerhin über die Vereinbarung von Selbstbehalten die Prämien senken.


Kein Rundumsorglospaket

Doch Sicherheit hin oder her: Vor Abschluss muss sich der Interessent die Bedingungen gut ansehen. Denn den Schutz, den sich viele Interessenten erhoffen, bieten die meisten Policen nicht. Der Grund sind Versicherungsausschlüsse, die in vielen Tarifen enthalten sind. Diese wiederum betreffen häufige Streitsituationen. So halten sich etwa die meisten Versicherer aus Auseinandersetzungen mit Architekten oder Bauunternehmern oder bei Prozessen aus dem Bereich Anlegerrecht dezent zurück. Und für Scheidungsverfahren benötigen die Kunden in der Regel eine Extrapolice.

Zudem dürfen die Gesellschaften die Zahlung verweigern, wenn der Kunde die Police schlicht zu spät erworben hat. Denn der Rechtsschutz ist bei Streitigkeiten, die zum Zeitpunkt des Abschlusses bereits laufen oder binnen einer vertraglich vereinbarten Wartezeit entstehen, tabu. „Die Streitigkeit entsteht in der Regel, wenn eine der beiden Streitparteien gegen ein Rechtsvorschrift verstößt“, erklärt Brockmann.

In den meisten Fällen ist dieser Zeitpunkt recht einfach zu ermitteln. Bei der Kündigung etwa gilt das Datum des vermeintlich unwirksamen Rausschmisses, bei Ärger in Steuersachen der Stempel des fehlerhaften Steuerbescheids. Beim Abschluss von Berufsunfähigkeits- oder Krankenversicherungen ist die Sache tückischer. Oft kommt es hier zu Streitigkeiten, weil die Gesellschaft aufgrund von fehlerhaften Angaben im Antrag die Leistung verweigert. Aus Sicht der Versicherung ist dann nicht die Leistungsverweigerung der Eintritt des Schadensfalls, sondern das Ausfüllen des Antrags.

Die Rechtsschutzpolice hilft daher nur, wenn sie vor Abschluss der BU-Police bestand und die vertraglich vereinbarte Wartezeit bereits abgelaufen ist. In Einzelfällen dürfen die Versicherten die Wartezeiten jedoch ignorieren. Etwa, wenn es kurze Zeit nach Vertragsschluss zu einem Rechtsstreit aus dem Bereich Schadenersatz, Strafrecht oder Ordnungswidrigkeiten kam. Grund: Diese Fälle sind nicht vorhersehbar.

Außerdem werden Wartezeiten aus alten Verträgen oft angerechnet. Voraussetzung: Die beiden Verträge gehen nahtlos ineinander über und haben einen vergleichbaren Versicherungsumfang.

Tipp: Zum Teil übernehmen die neuen Versicherer in diesen Fällen auch Schadensfreiheitsrabatte, indem die schadensfreien Jahre beim vorherigen Versicherer angerechnet werden. Vorteil: Hat der Versicherte den Versicherungsschutz lange Zeit nicht in Anspruch genommen, sinkt der Selbstbehalt.

Im Fall der Fälle

„Kommt es tatsächlich zu rechtlichen Schwierigkeiten, sollten die Versicherungsnehmer immer erst die Gesellschaft anrufen und klären, ob der Fall wirklich versichert ist und nach dem weiteren Vorgehen fragen“, empfiehlt Beraterin Brockmann. Unter Umständen kann die Hotline der Gesellschaft bereits weiterhelfen. Ist ein Anwalt erforderlich, hängt es wiederum vom Vertrag ab, ob die Gesellschaft den Berater aussucht oder der Kunde die freie Wahl hat.

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POLICE ÜBERFLÜSSIG?
In manchen Fällen gibt es sinnvolle Alternativen zur Rechtsschutzpolice.

ZOFF UM DIE WOHNUNG
Mieter sind oft automatisch rechtsschutzversichert, wenn Sie Mitglied im Mieterverein sind – Vermieter, wenn sie dem örtlichen Haus&Grund Verein angehören. Die Policen decken in der Regel allerdings nur Mietstreitigkeiten ab. Zudem ist die Auswahl der Anwälte begrenzt.

ZOFF IN DER ARBEIT
Wer Mitglied einer Gewerkschaft ist, zahlt mit seinem Beitrag häufig auch den Rechtsschutz bei Streitigkeiten vor dem Arbeits- und Sozialgericht. Alternative: Er bekommt über Gruppentarife Preisnachlass bei der Arbeitsrechtsschutzpolice. Die Auswahl der Anwälte ist auch hier in der Regel begrenzt.

ZOFF ALS RADLER
Als Mitglied des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs sind Rechtsberatung und eine Haftpflichtversicherung bei rechtlichen Problemen als Fußgänger, Radfahrer und als Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel in dem geringen Jahresbeitrag inbegriffen.

PROZESSFINANZIERER
Sie übernehmen auf Antrag die Kosten eines Rechtsstreits und erhalten im Erfolgsfall einen Teil des erzielten Erlöses (20 bis 30 Prozent). Verliert der Kunde, trägt der Prozessfi nanzierer die Kosten des Verfahrens. Von den Erfolgsaussichten hängt es daher maßgeblich ab, ob der Prozessfinanzierer mit ins Rennen geht.

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