KFZ-Versicherung zahlt Schaden nicht

Wenn die Versicherung nicht zahlt, sind Autofahrer oft selbst schuld. Sie haben nämlich ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllt. Und das kann teuer werden.

Ein Begriff wie aus dem Handbuch für angewandte Bürokratie, falls es das denn gäbe. Obliegenheiten – dieser Begriff klingt nach einer Mischung aus Einwohnermeldeamt, der Übersetzung einer Betriebsanleitung für einen rumänischen DVD-Spieler und einer Anwaltsgehilfin im ersten Lehrjahr.
Dabei sind jene Obliegenheiten nichts anderes als „Verhaltensvorschriften, die sich aus dem so genannten Versicherungsvertragsgesetz und dem Versicherungsvertrag ergeben“, erläutert Rechtsanwalt Harald Schwamborn aus der Sozietät Dr. Harten&Partner in Hamburg. Populär ausgedrückt: Es sind die Pflichten, die ein Policenkunde, etwa bei seiner Kfz-Versicherung, befolgen muss. Ansonsten gibt es Probleme mit der Schadenregulierung. Was ein Versicherungsnehmer darf und nicht soll steht präzise in den Versicherungsbedingungen, dem Kleingedruckten jeder Police. „Aber wer schaut da schon so genau rein“, fragt der Kölner Rechtsanwalt Günter Reinert zu Recht.

Unterschieden werden allgemein Obliegenheiten vor und nach dem Versicherungsfall. So müssen PKW-Lenker, so weit möglich, dafür sorgen, dass es erst gar nicht zum Crash und deshalb zum Versicherungsfall kommt. „Wer mit abgefahrenen Reifen herumfährt, verletzt seine Obliegenheiten und gefährdet den Versicherungsschutz“, sagt Anwalt Schwamborn. Allerdings: Kann die Assekuranz ihrem Kunden kein Verschulden nachweisen, muss sie zahlen.

Rechtlich ans Eingemachte geht es allerdings erst, sobald es einmal gekracht hat. So sehen die Tarifbedingungen etwa des Direktversicherers Cosmos in Paragraf 7 „Obliegenheiten im Versicherungsfall“ allein sechs Absätze mit rund zwanzig Unterpunkten vor. Wer als Policen-Inhaber gegen eine oder gleich mehrere dieser Pflichten verstößt, hat oft mit Zitronen gehandelt. Es sei denn, vor Gericht setzt sich der Autofahrer doch noch gegen seinen Kfz-Versicherer durch (siehe Kasten unten).

Nach einem Unfall zum Beispiel muss der Autofahrer vieles, und er darf bei weitem nicht alles. Mit die wichtigste Obliegenheit: die Schadenmeldung an den Kfz-Versicherer innerhalb nur einer Woche. Gleich danach: ohne Zustimmung des Versicherers keine (Teil)Schuld anerkennen.

„Werden eine oder gar beide Pflichten verletzt, macht der Versicherer Probleme. Bisweilen bleibt der Autofahrer auf seinem Schaden sitzen, obwohl er versichert ist“, erläutert Rechtsanwalt Reinert. Und das kann gleich, je nach Schwere des Unfalls, mehrere Tausend Euro kosten.

Versicherungsbetrug ist in Deutschland Volkssport Nummer eins. Noch vor Steuerhinterziehung. „Wer beim Lügen oder auch nur beim Schummeln auffällt, um finanzielle Vorteile zu haben, bleibt nicht nur auf seinem Schaden sitzen, sondern muss bisweilen auch mit einer Strafanzeige rechnen“, warnt Anwalt Reinert. Dumm nur: Manch ein Policen-Inhaber weiß weder, dass er gelogen hat, noch kennt er seine Obliegenheiten. Da hilft nur eins, nämlich „bereits bei Vertragsabschluss ins Kleingedruckte schauen und merken“, rät Reinert.


AUTOFAHRER UND VERSICHERER VOR GERICHT

DER FALL:
Ein Autofahrer lässt seinen PKW-Schlüssel in der Jacke und hängt diese unbeaufsichtigt an die Garderobe eines Restaurants.Der Schlüssel wird im Lauf des Abends gestohlen. Der Dieb klaut den Wagen. Muss der Kfz-Versicherer den Diebstahlschaden regulieren?

DAS URTEIL:
Nein, die Assekuranz darf abwinken. So lautet die Entscheidung des Landgerichts (LG) Coburg unter dem Aktenzeichen 33 S 66/04.Begründung:Der Autofahrer habe sich „grob fahrlässig“ verhalten, als er seinen Schlüssel an einem für jeden zugänglichen Ort aufbewahrte. Dies sei gleichsam eine Einladung zum Diebstahl gewesen.Weil der Versicherungsnehmer seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen war,gab’s kein Geld.



DER FALL:
Viele Autofahrer bremsen auch für Tiere und signalisieren dies durch bunte Aufkleber an der Heckscheibe. Passiert ein Unfall nach einem Ausweichmanöver, gibt es oft Probleme mit der Kfz-Versicherung,die die Schadenregulierung erst einmal rigoros ablehnt.

DAS URTEIL:
Etwas älter isteine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen IV ZR 202/90. Mit ihr wird das Verhalten tierfreundlicher Autofahrer bestätigt. Der PKW-Lenker war einem Reh ausgewichen, dann in einen Graben gefahren und schließlich gegen einen Baum geprallt. Der Versicherer verweigerte die Schadenübernahme. Zu Unrecht, so das höchste Zivilgericht.Bei Kleintieren aber haben Autofahrer weniger Glück.



DER FALL:
Schusseligkeit wird bisweilen bestraft und kann enorm ins Geld gehen. Ein Autofahrer tankt aus Versehen Superbenzin statt Diesel. Das nimmt ihm der Motor übel. Denn nach kurzer Zeit verweigert die Maschine ihre Dienste.Der Reparaturschaden ist erheblich.

DAS URTEIL:
Eine Kfz-Vollkasko-Versicherung schließt man ab, damit auch Schäden am eigenen Fahrzeug bezahltwerden. Doch hier darf der Versicherer abwinken. Mit Erlaubnis des Bundesgerichtshofs (Az.:IV ZR 322/02).Die Assekuranz begründete ihre Ablehnung mit dem offensichtlichen Bedienungsfehler durch den Autofahrer. Dieser Argumentation schloss sich der BGH an. Auch bei alltäglichen Dingen sollte man sich also konzentrieren.



DER FALL:
War es ein Versehen oder Absicht? Im Grunde ist das relativ gleichgültig. Wer seinen Versicherer beschummelt und dabei erwischt wird, setzt den Schutz auf’s Spiel. Das gilt vor allem nach einem Unfall,bei dessen Schilderung ein PKW-Lenker nichtganz bei der Wahrheit bleibt.

DAS URTEIL:
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Autofahrer den Unfallhergang nicht korrekt geschildert hatte. Er verschwieg nämlich seinem Versicherer,dass der Crash just in dem Augenblick geschah,als er selbst durch ein Problem am Fahrersitz abgelenktwar.Der Versicherer durfte die Schadenregulierung verweigern, weil die Obliegenheiten nicht beachtetworden waren(Az.:5 U 300/03-33).



DER FALL:
Ein Auto wird gestohlen, der Versicherer soll zahlen. Doch auch hier hatte es der PKW-Halter mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Nicht seine Frau, sondern er hatte das Auto vor dem Diebstahl abgestellt. Diese Schummelei kann ebenfalls ziemlich teuer werden.

DAS URTEIL:
Und das mit richterlichem Segen, diesmal vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer Entscheidung unter dem Aktenzeichen 20 U 54/03.Weg istweg,auf diesen Standpunkt stellte sich der Versicherungsnehmer. Deshalb sei es doch völlig egal,wer denn nun das Auto geparkt habe.Könnte man meinen, ist aber nicht so.Der Versicherer berief sich auf die Verletzung der üblichen Obliegenheiten und bekam vor dem OLG Hamm recht.



DER FALL:
Eile mit Weile. Diese an sich lobenswerte Einstellung zahlt sich bei einem Versicherungsschaden bisweilen nicht aus. Denn wer seinen PKW nicht zügig reparieren lässt,bleibt möglicherweise auf den Kosten sitzen. Der Versicherer darf die Schadenregulierung ablehnen.

DAS URTEIL:
Das dauerte dann auch dem Oberlandesgericht Köln zu lange. Der Autofahrer und Unfallgeschädigte hatte zwei Monate mitder Reparatur seines Wagens gewartet. Der Haftpflicht-Versicherer des Unfallgegners bezahlte zwar die Instandsetzung des Autos, aber nichtdie so genannte Nutzungsausfallentschädigung, auf die normalerweise ebenfalls Anspruch besteht. Das Kölner OLG sah die ganze Sache genauso (Az.:16 U 111/03).

Foto: Bart Coenders, iStockphoto

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