Haftbarkeit für Versicherungsvermittler bei Falschberatung

Berater Versicherung

Wenn der Versicherungsvermittler falsche Tipps gibt, können Kunden ihn jetzt dafür besser haftbar machen. Was Versicherte wissen sollten.

Peter Gramlich (Name von der Redaktion geändert) versteht die Welt nicht mehr: „Ich bin seit 30 Jahren in dem Beruf tätig. Und nun soll ich mich registrieren lassen und meine Qualifikation sowie eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nachweisen? Ohne mich – das haben wir noch nie so gemacht!“ Die Aufregung des lang gedienten Versicherungsvertreters ist verständlich. Denn um alle Anforderungen zu erfüllen, geht es zunächst ans Portemonnaie. Wilfried Krauth, Vorstandsprecher der Wüba: „Anmeldung bei der IHK, Versicherung und sonstige Auflagen summieren sich schnell auf 3000 Euro und mehr.“ So flüssig ist nicht jeder Außendienstler. Vorstand Krauth: „Nach Brancheninformationen sind bisher noch 20 bis 30 Prozent aller Vermittler ohne die erforderliche Haftpflichtpolice.

“Die neuen gesetzlichen Anforderungen gelten seit dem 22. Mai 2007 grundsätzlich für jeden, der haupt- oder nebenberuflich Versicherungsprodukte verkauft. Viele Vermittler, die ihre Kunden tagtäglich über deren private und berufliche Risiken aufklären, haben das eigene Risiko vielfach noch nicht realisiert oder verdrängen es – weil sie die Kosten scheuen.

Zu kurz gedacht. Wüba-Vorstand Krauth: „Kein Richter wird im Haftungsfall für nachlässige Vermittler Verständnis zeigen.“ Zum Pflichtprogramm für diese gehören Sachkundenachweis, Registrierung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Nachweis einer ausreichenden Vermögensschadenhaftpflichtversicherung sowie die Erfüllung von Informations- und Dokumentationspflichten (siehe „Gut ausgebildete Vermittler“).

Vor allem die Dokumentationspflichten sollen die Basis für eventuelle Beraterhaftung in Zweifelsfällen klären helfen. Auf den ersten Blick verspricht das Gesetz dem Verbraucher Rundumschutz: Danach muss der Vermittler eine individuelle Risikoanalyse vornehmen und dabei alle versicherungstechnisch relevanten Sachverhalte abfragen. Der Arbeitskreis „Vermittlerrichtlinie Dokumentation“ beim Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK) hat allein für die Privathaftpflichtpolice eine 18-seitige Dokumentation vorbereitet. Mit der Komplexität der Sachverhalte wächst der Papierberg: Wer sich für eine betriebliche Altersvorsorge (bAV) interessiert, muss neben allen Unterlagen zur gesetzlichen Rentenversicherung auch eventuell schon bestehende bAV-Ansprüche sowie sonstige private Vorsorge aus den Aktenordnern kramen und mit dem Vermittler durchgehen.

Was auf den ersten Blick als Qualitätsfilter für schwarze Schafe der Assekuranzvertreter erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als lückenhaft. Lars Gatschke vom Bundesverband Verbraucherzentralen, kommentiert trocken: „Löchrig wie ein Schweizer Käse“. So sind beispielsweise von der Erlaubnispflicht so genannte gebundene oder Ausschließlichkeitsvermittler ausgenommen. Hinter dem Bürokraten-Chinesisch können sich Tausende von Vertretern verbergen, die nur für ein bestimmtes Unternehmen arbeiten. Von den rund 400000 in Deutschland tätigen Policenverkäufern sind lediglich rund 8000 ungebunden – sie entscheiden selbst, mit welchen Unternehmen sie arbeiten.


GUT AUSGEBILDETE VERSICHERUNGSVERMITTLER

Seit 22. Mai müssen Versicherungsvermittler sich an die neue Rechtslage halten. Sie stellt hohe Anforderungen an die Experten. Was Verbraucher wissen sollten:

Sachkundenachweis: Der Vermittler muss dafür eine Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) ablegen. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht nur für die, welche schon vor dem 1. September 2000 „tatsächlich und ununterbrochen“ Versicherungen verkauft haben (so genannte „Alte-Hasen-Regelung“). Für den Nachweis reicht übrigens der Ausweis des Bildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft (BWV) oder der Abschluss als Bankfachwirt nicht, wohl aber das abgeschlossene Hochschulstudium, etwa in Jura oder Betriebswirtschaftslehre. Auch der Abschluss als Versicherungskaufmann, Versicherungsfachwirt oder Fachwirt für Finanzberatung reicht.

Registrierung bei der IHK: Ist der Sachkundenachweis erbracht, muss sich der Vermittler in ein Register eintragen lassen. Die Nummer ist Kunden mitzuteilen.

Nachweis Vermögensschadenhaftpflicht: Für den unabhängigen Vermittler gehört eine solche Police zum Pflichtprogramm. Wer nur die Produkte eines Unternehmens verkauft (Ausschließlichkeitsvertreter), bekommt die Deckungszusage automatisch von seinem Vertragspartner.

Die Bindung an einen Versicherer erspart dem Vertreter vielerlei Ungemach durch das neue Gesetz. So können sich Ausschließlichkeitsvertreter auch die Ausgaben für die ansonsten obligatorische Vermögensschadenhaftpflichtpolice sparen. Das Unternehmen, für das sie tätig sind, übernimmt das Risiko. Auch der Sachkundenachweis, der sonst durch eine Prüfung bei der IHK nachgewiesen sein muss, entfällt bei Herrn Kaiser und Co. Für eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung seiner Außendienstler hat allein das Assekuranz-Unternehmen zu sorgen. Der freie Vermittler muss dafür neben den Registrierungs- und Erlaubniskosten von rund 300 Euro auch noch die Aufwendungen für den Sachkundenachweis von ebenfalls rund 300 Euro tragen. Kosten für eventuelle Vorbereitungskurse zur Sachkundeprüfung gehen dabei noch extra.

Von den Fesseln des Gesetzes befreien lassen können sich auch so genannte Annex-Vertriebe wie Autohändler und Reisebüros, die Versicherungsprodukte lediglich „nebenbei“, als Anhang zum eigentlichen Verkaufsprodukt, mitverkaufen. Manfred Poweleit, Herausgeber des Brancheninformationsdienstes map-report, ist denn auch mit der neuen Rechtslage unzufrieden: „Der politisch-bürokratische Apparat hat aus dem Sachkundenachweis eine Lachnummer gemacht.“ Fazit: Der Versicherte kann auch künftig lediglich auf eine Mini-Verbesserung hoffen. Um alle Chancen zu nutzen und um sich Haftungsansprüche durch Falschberatung gegenüber dem Vermittler offen zu halten, empfiehlt es sich daher, sich an ein paar Regeln zu halten. Mit dem von beiden Seiten unterschriebenen Beratungsprotokoll hat er immerhin ein paar Trümpfe schwarz auf weiß. Eines ist dabei klar: Keineswegs zu empfehlen ist es, einen Protokollverzicht zu unterschreiben. Das hätte Vertreter Peter Gramlich aber so gern – damit seine Welt wieder einfach und in Ordnung ist.


TIPPS FÜR VERSICHERTE

Verbraucher stellen sich künftig besser, wenn sie falsch beraten und lückenhafte, überflüssige oder zu teure Produkte angeboten bekommen haben. Denn der Vermittler haftet nach dem Gesetz für seine Empfehlungen – notfalls mit seinem ganzen Vermögen. Zumindest theoretisch. In der Praxis hat der Gesetzgeber jedoch viele Lücken gelassen, die findige Policenverkäufer schnell nutzen werden. Der Kunde sollte deswegen:

• auf keinen Fall eine Freizeichnung von der Haftung unterschreiben

• darauf achten, dass der Vermittler seinen Dokumentations- und Informationspflichten nachkommt. Unterschreiben Sie die entsprechenden Beratungsprotokolle gemeinsam mit ihrem Vermittler

• sich die Registrierungsnummer und den Nachweis der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (bei einem unabhängigen Vermittler) zeigen lassen

• sich bei einem firmengebundenen Vertreter einen Tätigkeitsnachweis beim angegebenen Unternehmen einholen

Erst wenn alle diese Punkte zur Zufriedenheit erfüllt sind, unterschreiben Sie die empfohlenen und gewünschten Versicherungsverträge. Sollten Sie dennoch nicht zufrieden sein, können Sie sich an einen der Ombudsmänner wenden:

Lebens- und Sachversicherungen:
Versicherungs-Ombudsmann e.V., Postf. 080622, 10006 Berlin

Krankenversicherungen:
Ombudsmann für private Kranken- und Pflegeversicherung, Leipziger Sr. 104, 10117 Berlin

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