Ein kleiner Gefallen - Absicherung bei Nachbarschaftshilfe

Nachbarschaftshilfe - Absicherung

Blumen gießen, auf dem Bau aushelfen, Regalbretter in die neue Wohnung tragen – auch die kleinen Dienste unter Freunden müssen gut abgesichert sein.

Die kleinen Gefälligkeiten der Freundschaft sind tausendmal werter als jene blendenden Geschenke, wodurch uns die Eitelkeit des Gebers erniedrigt“, sprach einst Johann Wolfgang von Goethe. Der Dichterfürst dürfte allen aus der Seele sprechen, die gerade umziehen, keinen Babysitter für ihr Kind haben, ihr Haus bauen oder jemanden brauchen, der Ihnen beim Ausladen der Waren aus dem Baumarkt hilft. Viele der kleinen Probleme im Alltag lassen sich oft gar nicht lösen ohne die Hilfe von Nachbarn oder Freunden.

„Doch leider können diese Gefälligkeiten eine Freundschaft bisweilen auch auf die Probe stellen“, weiß Elke Weidenbach, Juristin bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Etwa, wenn die Nachbarin versehentlich statt der Blumen den Computer gießt, der Umzugshelfer das Regalbrett in ein fremdes Auto rammt oder der Kollege sich auf dem Bau verletzt. Streit um den Schadenersatz ist programmiert.

Grundsätzlich gilt: Wer eine fremde Sache beschädigt oder eine Person verletzt, muss dafür geradestehen – den Schaden ersetzen, für die Behandlungskosten aufkommen oder Schmerzensgeld zahlen. Bei Freundschaftsdiensten machen viele Gerichte jedoch eine Ausnahme: „Die Richter gehen davon aus, dass die Parteien stillschweigend einen Haftungsausschluss vereinbart haben“, erklärt Weidenbach. Die Folge: Zumindest für leicht fahrlässig verursachten Schäden müssen die dienstbaren Geister nicht geradestehen. Das ist etwa der Fall, wenn ein Umzugshelfer stolpert und den Karton fallen lässt. Anderes gilt bei grober Fahrlässigkeit – der Umzugshelfer wirft einem anderen die wertvolle Vase zu – oder gar Vorsatz.

Wichtig: „Es muss sich wirklich um eine reine Gefälligkeit handeln“, erklärt Weidenbach. Eindeutig ist das der Fall bei Gratishilfen. Aber auch kleinere Aufwandsentschädigungen oder ein Taschengeld können im Einzelfall unschädlich sein. „Hier hängt vieles von den konkreten Umständen ab“, sagt die Verbraucherschützerin. Ein Indiz für einen stillschweigenden Haftungsausschluss ist für die Richter in der Regel auch eine fehlende Haftpflichtpolice. Ihr Argument: Wer seinen Freund um einen Gefallen bittet, wird auf keinen Fall wollen, dass dieser am Ende auch noch immense Kosten hat.

Hat der Schädiger indes eine Haftpflichtversicherung, ist er grundsätzlich auch bei Freundschaftsdiensten gut geschützt. Der Versicherer übernimmt die Regulierung aller Schäden, die der Kunde grob oder leicht fahrlässig verursacht. Und die Kfz-Haftpflicht springt ein, wenn Beifahrer bei privaten Chauffeurdiensten durch einen Unfall verletzt werden. Doch Vorsicht: „Ob die Gesellschaft bei privaten Gefälligkeiten wirklich zahlt, hängt von den Tarifbedin-gungen ab“, warnt Weidenbach. So sei etwa der Bereich Umzugshilfe oft von vornherein aus dem Leistungsspektrum ausgeschlossen. Außerdem nutzen einige Anbieter die Argumentation der Gerichte und verweigern die Zahlung unter Berufung auf den stillschweigenden Haftungsausschluss.

„Wer Streit mit seinen Freunden aus dem Weg gehen möchte, sollte die Haftung einfach von vornherein schriftlich ausschließen“, empfiehlt Weidenbach. Beispiel: „Max Mustermann haftet bei Müllers Umzug nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.“ „Zwar muss der Auftraggeber dann den Schaden ebenfalls selbst ersetzen“, schränkt Weidenbach ein, „er ist sich über diese Gefahr aber von vornherein bewusst.“ Die Parteien haben Rechtssicherheit.

Übrigens: Beschädigt der Helfer nicht die Sachen seines Freundes, sondern Eigentum von Dritten, bekommt dieser allenfalls Schadenersatz von einem Haftpflichtversicherer oder vom Auftraggeber selbst. Das ist aber nur der Fall, wenn dieser seine Sorgfaltspflichten vernachlässigt. Mit solchen Pflichten haben es vor allem private Bauherren zu tun. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass Passanten bestmöglich geschützt und mögliche Gefahrenquellen abgesichert sind. „Zum eigenen Schutz sollen Sie die private Haftpflichtversicherung fragen, inwieweit das Bauvorhaben mitversichert ist, oder eine spezielle Bauherrenhaftpflichtversicherung abschließen“, rät Verbraucherschützerin Weidenbach.

Schwarzarbeit StatistikAber auch seine Helfer muss der private Bauherr gut absichern. Jährlich registriert die Bauberufsgenossenschaft mehr als 400 zum Teil schwere Unfälle bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten, darunter oft mehrere Todesfälle. Für die Folgen kommt weder die private Haftpflicht- noch die gesetzliche Unfallversicherung auf. Daher sind die Bauherren verpflichtet, für ihre Freunde und Bekannten eine gesetzliche Unfallversicherung abzuschließen.

Binnen einer Woche nach Baubeginn müssen alle, die mit anpacken, bei der der Bauberufsgenossenschaft gemeldet sein. Keine Versicherungspflicht besteht lediglich bei kurzfristigen Gefälligkeitsleistungen zwischen Verwandten, oder wenn alle Helfer zusammen nicht länger als 40 Stunden auf dem Bau tätig waren. Im zweiten Fall besteht eine Meldepflicht bei der Unfallkasse der öffentlichen Hand. Wer der Versicherungspflicht nicht nachkommt, zahlt bis 2500 Euro Bußgeld.

Strafen drohen, wenn die Bauherren ihre dienstbaren Geister schwarz beschäftigen. Die Grenzen sind oft fließend. Michael Felser, Arbeitsrechtler aus Brühl, beruhigt: „Eine Haushaltspolizei gibt es nicht.“ Die Behörden dürften im privaten Bereich nur mit richterlicher Anordnung kontrollieren.


GEWISSENSFRAGE

Nachbarschaftshilfe oder Schwarzarbeit? In der Realität sind die Grenzen oft fließend. Der Schwager, der Malermeister ist, kümmert sich mal eben um den Hausanstrich, ein Kumpel aus der Fußballmannschaft ist Gärtner und übernimmt im Frühjahr die Generalüberholung der Beete, und eine gute Freundin, eine Grundschullehrerin, hilft nach Feierabend dem Filius bei den Hausaufgaben auf die Sprünge.

„Das alles ist aller Ehren wert, solange die Dienstleistung nicht nachhaltig auf Gewinn ausgerichtet ist“, erklärt Michael Felser, auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt aus Brühl. Das bedeutet: Wenn Gefälligkeit und Hilfsbereitschaft deutlich im Vordergrund stehen, sind sie steuerlich und sozialversicherungsrechtlich irrelevant.

In dem Fall schadet auch nicht, wenn kleinere Aufwandsentschädigungen oder etwa ein Taschengeld an den Nachbarsjungen fließen. Auch gegenseitige Nachbarschaftshilfe fällt nicht unter Schwarzarbeit.

Beispiel: Der Nachbar verlegt bei seinem Freund Parkett, der Bauherr revanchiert sich später mit Hilfe beim Tapezieren.


NACHBARN VOR GERICHT

Gefälligkeitsdienste beschäftigen die Gerichte immer wieder – vor allem, wenn etwas schief gegangen ist. Meist nehmen die Richter die Helfer jedoch in Schutz, und sie müssen nicht für den Schaden aufkommen.

UMZUGSHELFER: Wer aus Gefälligkeit einer Freundin beim Umzug hilft, muss keinen Schadenersatz leisten, wenn ein parkendes Auto durch vom Helfer abgestellte Regalbretter beschädigt wurde (Amtsgericht Plettenberg, 1 C 345/05).

AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG: Eine reine Gefälligkeit liegt in der Regel nur bei Gratisleistungen vor. Das Landgericht Bonn beurteilte aber auch eine einmalige, nicht gewerbliche Umzugshilfe als Freundschafts-dienst, für die der Helfer 200 Euro bekommen hatte (Az. 5 S 120/93).

KONKURRENZ: Bietet ein Mitarbeiter eines Arbeitgebers Bekannten oder Freunden Freundschaftsdienste aus dem Marktbereich des Chefs an, ist das kein Grund für eine fristlose Kündigung. Anderes gilt, wenn das Angebot des Mitarbeiters arbeits- oder wertmäßig über eine kleine Gefälligkeit hinausgeht oder Geld fließt (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 5 Sa 299 b/02).

LAPTOP GIESSEN: Verschüttet jemand beim Blumengießen beim Nachbarn Wasser auf dem Laptop, kann er den von ihm geleisteten Schadenersatz nicht später von seiner Privathaftpflichtversicherung erstattet verlangen. Denn bei Gefälligkeiten besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, einen Schaden zu ersetzen (Amtsgericht Hannover, 568 C 18481/00).

FALSCH GEPOLTE BATTERIE: Hilft ein Autofahrer, die Batterie eines anderen Verkehrsteilnehmers wieder aufzuladen, muss er nicht für den Schaden aufkommen, wenn er versehentlich die Pole verwechselt und es dadurch zu einem Schaden kommt. Die Haftung bei Gefälligkeitshandlungen ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, wenn zuvor nichts anderes vereinbart wurde (Amtsgericht Kaufbeuren, 3 C 1194/00).

GELIEHENER PKW: Stellt ein Mann seiner Freundin sein Auto zur Verfügung und verursacht sie damit – leicht fahrlässig – einen Unfall, haftet sie nicht für die Rückstufung ihres Freundes in der Kaskoversicherung, falls das vorher nicht vereinbart war (Amtsgericht Ravensburg, 13 C 1222/00).



Text: MELANIE RÜBARTSCH
Artikel aus Heft 03/2009

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