Zuschuss zum Lohn mit Hartz IV - aufstockende Leistungen

Hartz IV Zuschuss zum Gehalt

Arbeitslosengeld II gibt es auch für Erwerbstätige – vor allem für Familien. Wann Beschäftigte oder Selbstständige aufstocken können.

Der Name täuscht. Zwar heißt die staatliche Leistung für finanziell Bedürftige, die es seit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Anfang 2005 gibt, Arbeitslosengeld (ALG) II.

Doch sie ist längst nicht nur für (Langzeit-)Arbeitslose bestimmt. Auch Beschäftigte oder Selbstständige mit schmalem Verdienst können profitieren – vor allem, wenn sie mehrere Familienmitglieder versorgen müssen.

So wie etwa Burkhard Meurer (Name von der Redaktion geändert) aus München. Der 42-jährige Verkäufer muss seine fünfköpfige Familie allein ernähren, seit seine Frau Monika (40) ihren 400-Euro-Job verloren hat. Dabei verdient der Vater von zwei Töchtern und einem Sohn (alle unter 14) nur 1805 Euro brutto.

Nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bleiben davon gerade 1426 Euro übrig – zu wenig, um Miete, Essen, Trinken, Kleidung, Telefon, Versicherungen, Fahrkarten und alles andere zu bezahlen. Deshalb hat die Familie zusätzlich Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen von der dafür zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in München.

Burkhard Meurer zählt damit zu den Erwerbstätigen, die ihren Verdienst mit ALG II aufstocken können. Die Zahl dieser sogenannten Aufstocker hat erheblich zugenommen.

Hartz IV plus LohnIm Dezember 2004, also kurz vor dem Start von Hartz IV, hatten lediglich 395000 Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger auch noch Erwerbseinkommen.

Im September 2005 lag die Zahl dieser Aufstocker – jetzt mit Hartz IV – schon bei 951000 und im Herbst 2007 bereits bei fast 1,3 Millionen, darunter waren über 85000 Selbstständige (siehe Grafik).

Damit mussten bereits ein Viertel aller Hartz-IV-Bezieher trotz Arbeit aufstockende Leistungen der ARGEn in Anspruch nehmen – nach der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Viele scheuen den Hartz-IV-Antrag

Die Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA wissen aber, „dass ein erheblicher Teil der nominell Anspruchsberechtigten keinen Antrag auf ergänzendes ALG II stellt“.

Darauf weist auch der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy hin: „Aus Studien ist bekannt, dass viele aus Scham oder Unwissenheit die ihnen zustehenden Leistungen nicht in Anspruch nehmen.“ Die Zahl der verdeckten Armen unter den Erwerbstätigen „dürfte an die Zahl der registrierten Aufstocker heranreichen“, schätzt Adamy.

Selbst immer mehr Vollzeitbeschäftigte sind heute auf ergänzendes ALG II angewiesen. Bei Niedrigsttarifen von 3,06 Euro pro Stunde für Friseure in Sachsen, 4,58 Euro für Floristinnen in Mecklenburg-Vorpommern oder 5,34 Euro im Hotel- und Gaststättengewerbe von NRW ist das auch kein Wunder.

Ein Alleinstehender mit Vollzeitjob muss pro Stunde rund 4 Euro netto verdienen, um an das Existenzminimum von Hartz IV heranzukommen. Bei einem Paar mit einem Verdiener sind es schon etwa sechs Euro.

Hartz 4 Regelsätze


Wann es sich für Geringverdiener lohnt, mit Hartz IV aufzustocken

So errechnen sich die Werte: Angenommen wird ein Monatsbruttoverdienst von über 1500 Euro. Ausgehend vom Gesamtbedarf werden 310 Euro Freibetrag addiert und Kindergeld abgezogen¹.

Hartz 4 Zuschuss Lohn

Burkhard Meurer verdient zwar in seinem Vollzeitjob mit 40 Wochenstunden 8,23 Euro netto (10,43 Euro brutto) pro Arbeitsstunde. Doch auch das reicht nicht. Denn die offizielle Armutsschwelle steigt mit der Größe des Haushalts. Gerade bei Haushalten mit mehreren Kindern reicht auch ein Nettolohn von 2000 Euro häufig nicht zur Deckung des durch Hartz IV definierten Existenzminimums (siehe Tabelle oben).

Bei Familie Meurer macht die ARGE folgende Rechnung auf: Den fünf Mitgliedern der „Bedarfsgemeinschaft“ stehen nach der beschlossenen 1,1-Prozent-Anpassung ab Juli 2008 insgesamt Regelsätze in Höhe von 1265 Euro (bis Ende Juni: 1248 Euro) zu. Davon entfallen jeweils 316 Euro auf die Eltern und 211 Euro auf jedes der drei Kinder unter 14 Jahren.

Zum Grundbedarf der Familie zählen außerdem noch die „angemessenen“ Wohn- und Heizkosten. Die Meurers zahlen für Miete und Heizung 820 Euro im Monat. Diese werden voll anerkannt. Denn im teuren München gelten für einen Fünf-Personen-Haushalt Kalt-Mieten bis zu 907,30 Euro noch als „angemessen“ (sofern die Gebäude ab 1978 erbaut wurden).

Die Größe der Wohnung betrachten die Agenturen gegenüber der Miethöhe meist nachrangig. Damit addiert sich der anerkannte Mindestbedarf der Bedarfsgemeinschaft auf 2085 Euro. So viel würde der Familie ab Juli von der ARGE überwiesen, wenn sie über kein eigenes Einkommen verfügen würde und allenfalls geringe Rücklagen hätte.

Komplizierte Zuverdienstregeln

Nennenswerte Ersparnisse gibt es bei der Familie Meurer nicht. Doch dafür müssen 462 Euro Kindergeld und 1426 Euro Nettogehalt berücksichtigt werden. Diese Einkünfte sind allerdings nicht voll anrechenbar. Insbesondere darf Burkhard Meurer nach den Hinzuverdienstregeln von seinem Arbeitseinkommen einiges behalten. Dabei gilt eine komplizierte Staffelung:

• Bruttoverdienste bis zu 100 Euro im Monat sind grundsätzlich anrechnungsfrei. Neben diesem Grundfreibetrag gelten bei höheren Arbeitseinkommen zusätzlich noch folgende Freibeträge, die zu einem Gesamtfreibetrag addiert werden:

• 20 Prozent des Teils, der auf das Brutto-Arbeitseinkommen zwischen 100,01 und 800 Euro entfällt. Wer genau 800 Euro verdient, darf davon also neben dem 100-Euro-Grundfreibertrag noch 140 Euro (= 20 Prozent von 700 Euro) behalten. Insgesamt bleiben für ihn damit 240 Euro übrig.

• 10 Prozent des Teils, der auf das Brutto-Einkommen zwischen 800,01 und 1200 Euro entfällt.

• Für Hartz-IV-Berechtigte mit Minderjährigen Kindern kommen nochmals 10 Prozent der Brutto-Einkünfte zwischen 1200,01 und 1500 Euro hinzu.


Werbungskosten absetzbar

Wer allerdings monatlich mehr als 400 Euro verdient, kann den Grundfreibetrag von 100 Euro noch aufstocken – falls er höhere Versicherungs-, Fahrt- und Werbungskosten nachweisen kann. Ähnlich wie die Finanzämter, jedoch in anderer Höhe, erkennen auch die Hartz-IV-Ämter besondere Abzüge vom Arbeitsverdienst an.

Burkhard Meurer kann zunächst 30 Euro im Monat für seine privaten Versicherungen geltend machen. Dieser Freibetrag wird – ohne besondere Nachweise – pauschal anerkannt. Für seine private Altersvorsorge hat er einen Riester-Rentenvertrag abgeschlossen. Dafür bezahlt er den monatlichen Mindestbetrag von fünf Euro. Auch sie sind absetzbar.

Des Weiteren kann er die Kfz-Haftpflichtversicherung für seinen älteren VW Golf absetzen. Umgerechnet auf einen Monat sind dies 48,95 Euro. In manchen Bundesländern erkennen die Arbeitsagenturen auch die Gebäudeversicherung in nachgewiesener Höhe an, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist.

Da er mit dem Auto zur Arbeit fährt, kann er für jeden Entfernungskilometer „der kürzesten Straßenverbindung“ (einfache Entfernung) 20 Cent geltend machen. Sein Arbeitsplatz ist zwölf Kilometer von seiner Wohnung entfernt. Daher kann er dafür täglich 2,40 Euro bzw. monatlich 48 Euro berechnen.

Wären diese Kosten im Vergleich zu einem „zumutbaren“ öffentlichen Verkehrsmittel unangemessen hoch, so könnte er lediglich die Aufwendungen für die Fahrscheine absetzen. Außerdem werden Werbungskosten – etwa für Berufskleidung, Arbeitsmittel oder Beiträge zu Berufsverbänden – anerkannt, die die dafür vorgesehene Monatspauschale von 15,33 Euro überschreiten.

Meurer ist Gewerkschaftsmitglied und zahlt monatlich 18,05 Euro. Sie werden als tatsächliche Werbungskosten voll berücksichtigt. Insgesamt addieren sich seine absetzbaren Versicherungs-, Fahrt- und Werbungskosten damit auf 150 Euro. Das sind 50 Euro mehr als der monatliche Grundfreibetrag vorsieht. Dieser wird deshalb in seinem Fall auf 150 Euro erhöht.

Neben seinem „persönlichen“ 150-Euro-Freibetrag darf er deshalb von dem Teil seiner Brutto-Einkünfte zwischen 150 Euro und 800 Euro 20 Prozent als Freibetrag anrechnen. Dies sind 130 Euro.

Zwischen 800 Euro und 1500 Euro (Meurers Brottoverdienst liegt bei 1805 Euro, jedoch werden nur Freibeträge bis zur Einkommensgrenze von brutto 1500 Euro Monateinkommen gewährt) werden wiederum 10 Prozent als Freibetrag angerechnet, also 70 Euro.

Insgesamt kann Burkhard Meurer damit von seinen Netto-Einkünften genau (150 + 130 + 70 =) 350 Euro als Freibetrag geltend machen.

Höhe des Hartz-IV-Zuschusses

Damit zählt für ihn bei der ARGE ein anrechenbares Arbeitseinkommen von (1426 – 350 =) 1076 Euro. Zusammen mit dem Kindergeld betragen die von der ARGE berücksichtigten Einkünfte der Familie 1538 Euro.

Ob und wie viel Hartz-IV-Leistung drin ist, entscheidet sich erst, wenn der gesetzlich vorgesehene Mindestbedarf (bei Meurers: 2085 Euro) und das anrechenbare Einkommen (hier: 1538 Euro) gegenübergestellt werden (siehe Übersicht unten).

Die Differenz beträgt bei Familie Meurer 547 Euro (siehe Übersicht unten). So viel bekommt sie nach den ab Juli 2008 geltenden geringfügig erhöhten Sätzen monatlich von der ARGE.

Der Hartz-IV-Antrag hat sich für die Familie zusätzlich noch gelohnt. Als Monika Meurer im Frühjahr eine Zahnkrone benötigte, übernahm die gesetzliche Krankenkasse die vollen Kosten – ohne, dass sie die normalerweise fälligen hohen Zuzahlungen leisten musste. Für Empfänger von ALG II gibt es Standard-Zahnersatz von der gesetzlichen Kasse in der Regel gratis.

Und wenn die zehnjährige Lisa demnächst auf Klassenfahrt geht, wird die ARGE die 210 Euro dafür übernehmen. Für mehrtägige Klassenfahrten müssen die Ämter nämlich – genauso wie für die „Erstausstattung“ für Wohnungen und Bekleidung – noch zusätzlich aufkommen.



Text: Hans Nakielski, Rolf Winkel
Artikel aus Heft 06/2008

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