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APA ots news: Meinl-Anwaelte: Oeffentliche Behauptungen der...
APA ots news: Meinl-Anwaelte: Oeffentliche Behauptungen der
Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich bedenklich
Wien (APA-ots) - - Aussagen nicht belegt
- Vorverurteilung statt Unschuldsvermutung
Die staendigen Behauptungen von Staatsanwaltssprecher Gerhard
Jarosch in der Oeffentlichkeit, wie zuletzt im aktuellen Profil, sind
nicht nachvollziehbar. Dem Beschuldigten wurde bisher kein einziges
Dokument und keine einzige Zeugenaussage vorgelegt, welche die
Behauptungen von Jarosch stuetzen wuerde. Wie bereits gestern in
einer Aussendung festgehalten, ist in dem oft erwaehnten
Einvernahmeprotokoll von Ex-MEL-Pressesprecher Francis Lustig genau
das Gegenteil zu lesen. Demnach habe Julius Meinl seine Funktionen
von MERE und MEL "penibel getrennt" gehalten.
Die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft, staendig Behauptungen an
die Oeffentlichkeit zu bringen, ohne jegliche Beweise dafuer
vorzulegen, ist rechtsstaatlich bedenklich. Nach den
verfassungsrechtlichen Prinzipien hat die Staatsanwaltschaft dem
Beschuldigten ein Vergehen ohne jeden Zweifel nachzuweisen.
Stattdessen fuehrt in diesem Verfahren die staendige Verbreitung von
unbelegten Informationen zu einer oeffentlichen Vorverurteilung fuer
eine nicht begangene Straftat.
Abgesehen davon ist auch der Versuch, den direkten Einfluss von
Julius Meinl auf Meinl European Land zu konstruieren, kein Grund fuer
eine Festnahme und eine Monsterkaution. Die behaupteten Euro 6,4
Milliarden Schaden bei Meinl European Land bzw. bei Meinl European
Land-Anlegern sind nachvollziehbar absurd und durch das von der
Staatsanwaltschaft vorgeworfene Verhalten auch nicht eingetreten und
verursacht. Julius Meinl hat nie bestimmenden Einfluss bei MEL
ausgeuebt und in Ermangelung einer nachgewiesenen Straftat bei MEL
waere diese Frage wohl ohnehin irrelevant.
Bei einer derartigen derzeit stattfindenden oeffentlichen
Vorverurteilung verliert die Unschuldsvermutung voellig ihre
Bedeutung.
Rückfragehinweis:
Dr. Herbert Eichenseder
Tel.: OO43-664-500 4546
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0034 2009-04-25/11:45
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