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Klargestellt
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Text Jonas Viering
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Staat statt Privat |
Artikel aus Heft 04/2008
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| Wenn öffentliche Unternehmen verkauft werden, wird der Staat weiter gebraucht – als Aufpasser. Denn ohne Regulierung entsteht kein Markt. |
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Die Müllmänner in Bergkamen haben einen etwas einsamen Job. Ganz allein fährt jeder in seinem Wagen von Haus zu Haus und wuchtet die Tonnen ans Fahrzeug, das für den Einmannbetrieb mit modernster Technik ausgestattet ist. Extrem effizient ist das – seitdem der Staat die Sache in die Hand genommen hat.
Fast ein Drittel teurer war das Privatunternehmen, das in dem Städtchen an der Ruhr bis vor zwei Jahren den Müll abfuhr. Bürgermeister Roland Schäfer hatte die Unternehmensberatung Ernst&Young rechnen lassen und beendete dann die privatisierte Entsorgung. Vorher hatte er die Stromversorgung und die Straßenreinigung in die Hand der Kommune geholt. Keine Provinzposse ist das, sondern ein Trend.
Bürgermeister Schäfer ist Sozialdemokrat, aber er betont, dass er unideologisch nach Wirtschaftlichkeit entscheidet: „Dass Privat billiger ist als Staat, das stimmt eben nicht mehr in jedem Fall“. Mit dieser Ansicht befindet er sich in guter Gesellschaft. Schlicht „ein Fehler“ sei der Verkauf der Hamburgischen Elektrizitätswerke an den Konzern Vattenfall gewesen, bekennt heute der Regierungschef der Hansestadt, CDU-Mann Ole von Beust.
Nicht nur bei den Entscheidern, auch in der Bevölkerung herrscht Skepsis. Zwei Drittel der Bürger sprechen sich laut einer Forsa-Umfrage des Beamtenbundes gegen weitere Privatisierungen aus, wobei hinter diesem Durchschnittswert allerdings eine im Detail differenzierte Bewertung steht.
In Leipzig stimmte kürzlich die Bevölkerung mit einer sensationellen Mehrheit von 87 Prozent gegen einen Teilverkauf der Stadtwerke, sehr zum Kummer des Bürgermeisters der hoch verschuldeten Kommune. In den 90er Jahren herrschte noch Entstaatlichungseuphorie. „Derzeit aber dreht die Stimmung“, beobachtet Gunnar Schuppert vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.
 Anlass dafür gibt vor allem die Entwicklung auf dem Strommarkt. Ende Januar attackierte die Bundesnetzagentur die Netzent-gelte der Konzerne. Sie erzwang Senkungen zwischen 16 und 18 Prozent – und das nicht zum ersten Mal. Vier Unternehmen besitzen rund 80 Prozent der Kraftwerkskapazitäten und an die 100 Prozent der Leitungsnetze.
Theoretisch wird die Energie an der Leipziger Strombörse frei gehandelt, tatsächlich treten die Konzerne dort aber großteils zugleich als Anbieter und Nachfrager auf. Mit überhöhten Durchleitungsentgelten für ihre Netze können sie den Preis beeinflussen und Konkurrenten abschrecken. So sind die Preise hierzulande seit der Marktöffnung 1998 nur kurz gesunken, dann gestiegen. Erhofft hatte man sich das Gegenteil.
Die Strombranche ist nur ein drastisches Beispiel für ein vielerorts drohendes Problem: mangelnder Markt. Wo privatisiert wird, muss Wettbewerb hergestellt werden – das sagen heute so unterschiedliche Akeure wie der liberale Berliner Ökonom Kai Konrad und Harald Klimenta von Attac. Was immerhin zeigt, dass die Zeiten des Schwarz-Weiß-Denkens beim Thema Privatisierung vorbei sind – auf allen Seiten.
Beispiel Wasser: Rostock gab seine Versorgung an Eurawasser, Tochter des weltweit aktiven Suez-Konzerns. Die Stadt hat das Wasser aber nur auf Zeit an den privaten Partner vergeben, und sie hat das Leitungsnetz dabei nicht verkauft. „Auf Augenhöhe“ stehe man deshalb Eurawasser gegenüber, erklärt Katja Gödke, Geschäftsführerin der kommunalen Gesellschaft.
Der Erfolg erkläre sich „aus einem klar definierten Vertrag“, sagt sogar der Chef von Eurawasser, Victor Garnreiter. Millionen wurden investiert, in den vergangenen sechs Jahren blieb der Preis stabil. Ein Erfolgsmodell.
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